Die Produktzulassung von Novel Food

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Die Debatte über die Austarierung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten hat Konjunktur. In diesem Umfeld ist die Novel Food-Verordnung aktuelles Beispiel für die zunehmende Tendenz der Europäisierung der nationalen Rechtsordnung: Die Einführung einer Eröffnungskontrolle für die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln bricht nicht nur mit dem im Lebensmittelrecht überkommenen Mißbrauchsprinzip, sie ist zugleich augenfällig für die zunehmende Vergemeinschaftung des (Verwaltungs-)Vollzuges durch das Modell der Gemeinschaftsgenehmigung sowie die mitgliedstaatliche Genehmigung mit transnationaler Wirkung. Der Verfasser analysiert in diesem Kontext die komplexen Fragen der Verfahrensausgestaltung sowie der materiell-rechtlichen Zulassungskriterien nach der Novel Food-Verordnung. Behandelt werden zudem die mit der Kennzeichnung der Produkte aufgeworfenen Probleme vor dem Hintergrund einer inzwischen vielschichtigen Rechtslage und dem Postulat angemessenen Verbraucherschutzes.

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