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- Die Vermögenssicherstellungsbefugnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 6 Absatz 13 WpHG) ¿ unter besonderer Berücksichtigung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebotes
Die Vermögenssicherstellungsbefugnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 6 Absatz 13 WpHG) ¿ unter besonderer Berücksichtigung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebotes
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Im Zuge der Finanzmarktnovellierungsgesetze wurden die Befugnisse der BaFin stark ausgeweitet. Der Autor untersucht die neue und besonders eingriffsintensive Befugnis zur Vermögenssicherstellung (§ 6 Abs. 13 WpHG). Dabei stellt er zunächst Inhalt und Zielsetzung dar, bevor die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift untersucht wird. An die Erörterung der Anforderungen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots schließen sich die Prüfung der Vorschrift und der Versuch einer verfassungskonformen Rechtsfortbildung an. Hierbei bettet der Autor die vorliegende Problematik in das Spannungsfeld zwischen Grundrechtsschutz und effektiver Strafverfolgung ein. Auf das Verdikt der Verfassungswidrigkeit folgt der Vorschlag einer Alternativregelung.
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