Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 21

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Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 1. Betriebsunfall im Sinne des § 2 des Haftpflichtgesetzes -- 2. GewllnfVersGes. Schadensersatzansprüche gegen eine juristische Person -- 3. Mitschuld des Beschädigten als Tierhalter -- 4. Auslegung der Streikklausel in einem Seefrachtverträge -- 5. Klage auf Herabsetzung einer Hypothekeneintragung für einen Restkaufpreis nach Verjährung des Minderungsansprüches -- 6. Einrede des Schiedsvertrages gegen einen Wechselanspruch -- III. Gerichtliches Verfahren -- 7. Teilweise Zurücknahme der Revision nach Zustellung der Terminsbestimmung -- I. Bürgerliches Recht -- b. Landesrecht -- 8. Gemeines Recht. Anspruch auf Gestattung der Ausgrabung einer Leiche gegen den Eigentümer des Friedhofs -- a. Reichsrecht -- 9. Annahme einer Leistung als Erfüllung -- III. Gerichtliches Verfahren -- 10. Einstweilige Verfügung durch Urteil der Beschwerdeinstanz. Zulässigkeit der Berufung? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 11. Ist der Korrespondentreeder befugt, gegen die Mitreeder auf Zahlung der schuldigen Beiträge zu klagen? -- 12. Abtretung verbriefter Forderungen. Einwendungen des Schuldners. Orderpapier -- II. Öffentliches Recht -- 13. Ruhegehalt der Reichsbeamten, die an Kriegen teilgenommen haben -- III. Gerichtliches Verfahren -- 14. Sperrung des Grundbuchs durch Eintragung des Konkursvermerks -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 15. Warenzeichen. Versehen einer Ware mit einer Firma -- III. Gerichtliches Verfahren -- 16. Ist gegenüber den Maßnahmen einer preußischen Landwirtschaftskammer der Rechtsweg zulässig? -- 17. Rechtsstreitigkeiten einer evangelischen Kirchengemeinde. Ist zur Prozeßführung die Genehmigung des Patrons erforderlich? -- 18. Kaufmannsgewichte. Zuständigkeit für die Klage aus der Bürgschaft für einen Handlungsgehilfen? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 19. Verletzung der Amtspflicht durch Beglaubigung einer Urkunde von feiten eines unzuständigen Beamten -- b. Landesrecht -- 20. Preußisches Recht. Eigentumsrecht an Teilen öffentlicher Flüsse, die zugeschüttet werden -- III. Gerichtliches Verfahren -- 21. Negative Feststellungsklage, Rechtsfolgen, wenn der Beklagte die Leistungsklage erhebt -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 22. Verkaufskommission. Konkurs des Kommittenten. Absonderungsrecht am Kommissionsgilte -- III. Gerichtliches Verfahren -- 23. Besetzung des erkennenden Gerichts. Anordnung des Präsidenten nach § 64 GBG -- II. Öffentliches Recht -- 24. Preuß. Stempelsteuer. Beginn der Verjährung der Stempelansprüche des Fiskus -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 25. Klage des Ehegatten auf Unterlassung ehebrecherischer Handlungen gegen den ailderen Ehegatten oder dessen Mitschuldigen -- 26. Anfechtung im Konkurse. Befriedigung, die der Gläubiger in der Art zwar nicht fordern kann, .die er aber annehmen must -- 27. Urheberrecht des deutschen Übersetzers des Textes einer französischen Oper -- 28. Prospekthastnng der Aktienges. gegenüber dem Käufer ihrer eigenen Aktien -- 29. Schuldanerkenntnis auf Grund einer Abrechnung -- III. Gerichtliches Verfahren -- 30. Geschmacksmuster eines Ausländers, der im Inlands nur eine Zweigniederlassung hat, wo hat die Anmeldung zu geschehen? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 31. Aussperrung eines Arbeiters aus allen Betrieben eines Arbeitgeberverbandes. Verstoß gegen die guten Sitten? -- 32. Bürgschaft und kumulative Schuldübernahme. Notwendiger Inhalt der schriftlichen Bürgschaftserklärung -- II. Öffentliches Recht -- 33. Wechselstempel. Voraussetzungen für die Stempelfrecheit eines Schecks -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 34. Konnossement mit Verweisung auf den Frachtvertrag. Liegegeld im Abladehafen -- 35. Kann der Tondichter die Wiedergabe seines Werkes mittels Grammophons verbieten? -- III. Gerichtliches Verfahren -- 36. Aufhebung des Berufungsurteils wegen Mängel des Tatbestandes -- I.