Epidemiegesetz

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Der Entwurf für ein Epidemiegesetz schlägt neue Rechtsgrundlagen für die Bekämpfung zukünftiger Epidemien vor. Die zu Beginn der Corona-Pandemie im IfSG enthaltenen Normen zielten überwiegend auf die Bekämpfung lokaler Infektionsgeschehen und ermächtigten zu zielgerichteten Maßnahmen zur Verhinderung von Epidemien. Die Epidemie zeigte die Notwendigkeit weitgehender Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit. Der Entwurf für ein Epidemiegesetz bündelt die praktischen Erfahrungen mit der Bekämpfung der Corona-Epidemie sowie die rechtswissenschaftliche Kritik und überführt sie mit ausführlicher Begründung in einen praktischen Vorschlag für differenzierte Rechtsgrundlagen.

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