Repräsentation und Kompetenzverteilung

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In der Diskussion um eine EU-Verfassung nimmt die legitimationstheoretisch überzeugende Neuordnung der Legislativkompetenzen eine Schlüsselstellung ein. Florian Sander schlägt vor, die europäische Kompetenzordnung konsequent am Repräsentationsprinzip zu orientieren. Er vergleicht das unterschiedliche Repräsentationsprofil staatlicher und europäischer Legislativorgane und stellt dem staatlichen parlamentarischen Gesetz die vertraglichen und sekundärrechtlichen Rechtsquellen der EU gegenüber. In diesen findet die supranationale Komplementärverfassung legislativen Ausdruck. Ihre Kennzeichen sind struktureller Fortbestand und Verfassungshoheit der Mitgliedstaaten sowie ein duales Repräsentationsgefüge mit symmetrischer Organverantwortlichkeit von Rat und Parlament für die Rechtsetzung der EU. Eine am Repräsentationsprinzip orientierte Kompetenzordnung muß diesem supranationalen Institutionenprofil Rechnung tragen, ohne die universellen Legitimitätsbedingungen des Rechts zu suspendieren. Dies erfordert vor allem ein an der Wesentlichkeitstheorie orientiertes europäisches Vorbehaltssystem.

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