Zum politischen Machtwechsel in Griechenland. Die Parlamentswahlen von Januar 2015 aus einem kritischen Blickwinkel

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Diskussionsbeitrag / Streitschrift aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges, , Veranstaltung: Seminar "Neue Sozialdemokratie", Sprache: Deutsch, Abstract: Die griechischen Parlamentswahlen vom Januar 2015 zeitigten einen lange vorhersehbaren Machtwechsel. Die Koalitionsregierung zwischen der konservativen Machtpartei Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen PASOK wurde von einer Koalitionsregierung zwischen der linkextremen Partei SYRIZA und der rechtsextremen ANEL abgelöst. Ursache dieser radikalen politischen Verlagerung ist der latente Zorn der Bürger gegenüber den politischen Eliten, der sich schon seit langem anstaute und nun seinen Ausdruck in den Wahlurnen fand. Der Unmut der Bevölkerung gründet auf den harten Konsolidierungskurs der von den Kreditgebern Griechenlands eingeschlagen wurde, um die Fiskalkrise des Landes zu bändigen. Diese Geldgeber verordneten dem Land eine bittere Austheritätskur, die das Land aus den Schulden führen sollte, aber auch rund ein Viertel der Bevölkerung in Armut versetzte. Das Sanierungsziel innerhalb eines ziemlich kurzen Zeitraumes, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Griechenland als Investitionsstandort attraktiver zu gestalten, wurden an massive Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und flexiblere Arbeitsbedingungen gekoppelt. Die neue Bündnisregierung, obwohl nun nicht mehr in der Opposition, schürt weiterhin die Hoffnung auf eine Schuldenregelung durch eine Konferenz von Kreditgebern oder durch günstige Regelungen der EU Partnerländer. Damit gekoppelt ist die auch die Ankündigungen einer ganzen Reihe ambitionierter Programme für den Wiederaufbau und die Entwicklung. Auch diese Version des politischen Wandels in Griechenland ist eingebettet in einer Obsession von der Rückkehr in die gute Zeiten der Vergangenheit. In diesem Sinne ist davon auszugehen, dass dieser politischer Wechsel keinen zukunftsweisenden Charakter hat für Griechenland, sondern eine Übergansphase der Abfederung des sozialen Zorns darstellt. Es wird sich allerdings noch zeigen müssen, ob die Folgen dieses Übergangsprozesses für Griechenland tragbar sind.